Vorzeitiger Entsorgerwechsel zum Jahresende
Seit Mitte 2021 leert das Unternehmen RMG Rohstoffmanagement GmbH aus Südhessen die grauen, blauen und grünen Abfallbehälter im Schwalm-Eder-Kreis. Zum Jahresende ist damit Schluss. Nachdem der Zweckverband Abfallwirtschaft Schwalm-Eder (ZVA) nicht bereit war, eine von RMG geforderte, aber nicht belegte Preiserhöhung von 24,4 Prozent zu akzeptieren, hat RMG den bis 2027 laufenden Vertrag Mitte Juni 2024 außerordentlich zum 31. Dezember 2024 gekündigt.
Trotz Aufforderung hat RMG die Kündigung nicht zurückgenommen und war auch nicht bereit, die Entsorgungsleistungen bis zu einer gerichtlichen Klärung zu den vertraglich vereinbarten Konditionen über den 31. Dezember 2024 hinaus weiter zu erbringen.
Vor diesem Hintergrund sah sich der ZVA gezwungen, ebenfalls zum Jahresende zu kündigen, um die Einsammlung neu auszuschreiben und damit die Entsorgungssicherheit ab dem 1. Januar 2025 zu gewährleisten.
„Wir sind von der Kündigung überrascht worden und können nicht nachvollziehen, warum RMG diese drastische Maßnahme ergreift und damit die Entsorgungssicherheit in unserem Landkreis nachhaltig gefährdet“, erklärt der Vorsitzende des ZVA Landrat Winfried Becker.
Dass man sich nicht auf eine Preisanpassung einigen konnte, hängt laut Becker damit zusammen, dass RMG die im Vertrag vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten ablehnt und stattdessen den ZVA bereits für das Jahr 2023 verklagt hat. „Natürlich erkennen wir an, dass es in vielen Bereichen Kostensteigerungen gab, die Forderung von RMG halten wir jedoch für überzogen. Zudem haben wir bis heute noch keine Belege als Nachweis für die gestiegenen Kosten erhalten und wir können nicht einfach rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zahlen, ohne dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gibt“, macht Landrat Becker deutlich und ergänzt: „Wir verwalten das Geld der Gebührenzahler, der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises und dürfen nur Zahlungen leisten, wenn sie den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen oder durch andere Regelungen gerechtfertigt sind.“
Zweimal haben RMG und ZVA vor dem Landgericht Kassel ihre Argumente ausgetauscht, ohne dass es zu einer Einigung gekommen ist.
„Ich bedauere es sehr, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist, aber entweder kann oder will RMG nicht anerkennen, dass ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband an Recht und Gesetz gebunden ist“, zeigt sich Becker sichtlich enttäuscht. Der Zweckverband hatte zum ersten Gerichtstermin einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der von RMG jedoch abgelehnt wurde. Der Vorschlag orientierte sich an einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums, der sich mit Preisanpassungen in Folge des Ukrainekriegs befasst. Der von dem anwaltlichen Vertreter von RMG kurz vor dem zweiten Verhandlungstermin vorgelegte Vergleichsvorschlag stand nach Auffassung von Becker weder im Einklang mit dem Erlass noch mit den bestehenden vertraglichen Regelungen und war damit aus Sicht des Zweckverbandes inakzeptabel.
2020 hatte der ZVA die Einsammlung der Abfälle für das gesamte Kreisgebiet europaweit ausgeschrieben. RMG hatte sich gegen mehrere Wettbewerber durchgesetzt und zum 01. Juli 2021 mit der Einsammlung begonnen. Nach einer holprigen Anfangsphase, die aber bei einem solchen Wechsel nicht ungewöhnlich ist, lief die Einsammlung der Abfälle zuletzt weitgehend reibungslos.
Damit die grauen, blauen und grünen Abfalltonnen auch im nächsten Jahr geleert werden, musste der ZVA sehr kurzfristig eine Neuausschreibung durchführen. Aufgrund des engen Zeitfensters und der notwendigen Vorlaufzeit für ein neues Unternehmen erfolgte eine sogenannte Notvergabe, bei der fünf Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden.
Neues Entsorgungsunternehmen wird die PreZero Service Nordhessen GmbH mit Sitz in Lohfelden. Das Unternehmen ist als Full-Service Umweltdienstleister mit rund 4.800 Mitarbeitern an 120 Standorten europaweit tätig.
„Ein solch kurzfristiger Wechsel auf einen neuen Entsorger ist für ein Verbandsgebiet mit rund 180.000 Einwohnern und der Größe des Schwalm-Eder-Kreises zweifelsohne eine Herausforderung“, so Becker. PreZero ist ein leistungsstarker Partner, der in der Lage sein wird, die notwendigen Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Die erforderlichen rund 20 Fahrzeuge sind bereits bestellt und werden nach Aussage des Unternehmens rechtzeitig zur Verfügung stehen. Auch die erforderlichen Personaleinstellungen laufen bereits.
„Wir werden als ZVA das neue Unternehmen so gut wir können unterstützen, damit der von RMG durch die Kündigung erzwungene Entsorgerwechsel gelingt. Ich bitte aber jetzt schon um Verständnis, wenn es in der Übergangsphase in der ein oder anderen Kommune zu Verzögerungen bei der Abfuhr kommen sollte.“
Im Rahmen der durchgeführten Notvergabe hat der ZVA die Abfalleinsammlung im Schwalm-Eder-Kreis für das Jahr 2025 sichergestellt. Die Vergabe von Aufträgen über längere Zeiträume lässt das Vergaberecht nicht zu. Für den Zeitraum ab 2026 muss der Zweckverband ein neues, europaweites Ausschreibungsverfahren durchführen.
„Nicht von der Kündigung betroffen sind die Sperrmüllsammlung und die Sammlung der Verpackungen in den gelben Tonnen“, erklärt Becker abschließend.
