Haushaltssatzung

des Schwalm-Eder-Kreises

für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310), hat der Kreistag am 29. Juni 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

festgesetzt.

§ 2

(1) Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird

(2) Der Gesamtbetrag der Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds, über die im Haushaltsjahr 2020 Verträge abgeschlossen werden sollen und die in künftigen Haushaltsjahren zur Auszahlung anstehen, wird auf 0 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird

§ 5

Hebesätze der Kreis- und Schulumlage

1. Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden wie folgt festgesetzt.

der Umlagegrundlagen nach § 37 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz festgesetzt,

2. Die Umlagen werden mit je einem Zwölftel der Jahresbeträge am 15. eines jeden Monats fällig. Bei        Entrichtung der Kreis- und Schulumlage nach dem Fälligkeitstag erfolgt eine Verzinsung nach § 54 Finanzausgleichsgesetz.

§ 6

Es gilt der vom Kreistag als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

Haushaltssicherungskonzept

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 8

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

1. Nach § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 100 HGO dürfen überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen geleistet bzw. Verpflichtungen eingegangen werden, wenn der Kreistag vorher zugestimmt hat.
   Lediglich bei unerheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen kann der Kreisausschuss die Zustimmung zur Leistung erteilen.
    
2. Für „unerhebliche“ überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 2 und 3 HGO werden erklärt:
   alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind

und darüber hinaus

• alle überplanmäßigen Aufwendungen, die den Haushaltsansatz um nicht mehr als 10.000 EUR oder 50 % überschreiten, höchstens jedoch 75.000 EUR im Einzelfall,
• alle außerplanmäßigen Aufwendungen bis zu einem Betrag von 50.000 EUR im Einzelfall,
• alle überplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen die den Haushaltsansatz um nicht mehr als 10.000 EUR oder 50 % überschreiten, höchstens jedoch 75.000 EUR im Einzelfall und
• alle außerplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 EUR im Einzelfall.
  
  3. In allen übrigen Fällen ist die vorherige Zustimmung des Kreistages erforderlich.
  
  4. Gemäß § 29 Abs. 1 HKO wird der Kreisausschuss ermächtigt, über den Abschluss von Kaufverträgen für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken im Wert bis zu 50.000 EUR je Einzelfall im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel allein zu entscheiden, es sei denn, es handelt sich um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung und/oder mit erheblichen Folgelasten.

§ 9

Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (§ 102 Abs. 5 HGO) dürfen, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird, mit vorheriger Zustimmung des Kreisausschusses eingegangen werden, wenn sie geringfügig sind. Als geringfügig gelten Überschreitungen um bis zu

                   50 % bei Verpflichtungsermächtigungen bis zu 100.000 EUR und

                   25 % bei Verpflichtungsermächtigungen über 100.000 EUR.

Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zu einem Betrag von 50.000 EUR im Einzelfall als geringfügig.

In allen übrigen Fällen ist die vorherige Zustimmung des Kreistages erforderlich.

34576 Homberg (Efze), 29. Juni 2020                             DER KREISAUSSCHUSS

                                                                                        DES SCHWALM-EDER-KREISES

                                                                                       gez. BECKER

                                                                                                          Landrat

Feststellungsvermerk zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2020

Aufgrund des § 52 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBL. I 2005 Seite 183 ff), Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), in Verbindung mit § 115 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBI. I 2005 Seite 142 ff), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Hessisches Eigenbetriebsgesetz (EigBGes), in der Fassung vom 09. Juni 1989 (GVBL. I 1989, Seite 154 ff) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121) hat der Kreistag am 29.06.2020 beschlossen:

1. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wird

a ) im Erfolgsplan

in den Erträgen                         auf 3.556.600 €

in den Aufwendungen               auf 3.556.600 €

b) im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen                        auf 266.000 €

in den Ausgaben                          auf 266.000 €

festgestellt.

2. Die im Erfolgsplan veranschlagten Einzelansätze sind gegenseitig deckungsfähig.

3. Im Vermögensplan sind die Ausgabenansätze für verschiedene Vorhaben gegenseitig deckungsfähig (§ 17 Abs. 8 EigBGes)

4. Eine Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögensplanes ist nicht vorgesehen.

5. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen wird auf 0,00 EUR festgesetzt.

6. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Aufwendungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0,00 € festgesetzt.

7. Die Betriebskommission des Eigenbetriebes hat den Entwurf des Wirtschaftsplanes in ihrer Sitzung am 06.02.2020 festgestellt.

8. Es gilt der vom Kreistag als Teil des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenplan.

34576 Homberg (Efze), 29.06.2020

DER KREISAUSCHUSS

DES SCHWALM-EDER-KREISES

gez. BECKER, Landrat

Die vorstehende Haushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises sowie der Feststellungsvermerk des Eigenbetriebs Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2020 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 bis 4 der Haushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigung

Hiermit genehmige ich gemäß § 97a Hessische Gemeindeordnung

1.  die Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von -18.037.732 EUR (in Worten: „Achtzehn Millionen siebenunddreißigtausend siebenhundertzweiunddreißig Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung,

2.  die Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von -5.536.000 EUR (in Worten: „Fünf Millionen fünfhundertsechsunddreißigtausend Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung,

3.  die Inanspruchnahme des in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Höchstbetrages der Liquiditätskredite in Höhe von -25.000.000 EUR (in Worten: „Fünfundzwanzig Millionen Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung

RPKS – Z5-33c 06/61-2017/11                     Kassel, 17. September 2020

Siegel                                                             Regierungspräsidium Kassel

                                                                       gez. Dr. Wachter, Regierungsvizepräsident

Der genehmigte Haushaltsplan des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2020 liegt mit sämtlichen Anlagen sowie dem Beteiligungsbericht zur Einsichtnahme vom 1. bis 2. Oktober 2020 sowie vom 5. bis 9. Oktober 2020 während der Dienststunden in der Bürgerinformation des Schwalm-Eder-Kreises in 34576 Homberg (Efze), Parkstraße 6 (Raum A 031), öffentlich aus.

Hinweis:

Die auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.schwalm-eder-kreis.de über die Menüpunkte

a) Bürgerservice - Dienstleistungen - Haushaltsplanung und Haushaltsausführung - 2020

oder

b) Bürgerservice – Dienstleistungen – Beteiligungsberichte

einzusehen.

34576 Homberg (Efze), 22. September 2020

                                                                                                        DER KREISAUSSCHUSS

                                                                                                            DES SCHWALM-EDER-KREISES

                                                                                                              gez. BECKER

                                                                                                                       Landrat

Öffentliche Bekanntmachung